Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Vertragsbedingungen gelten für alle Kaufverträge, die zwischen der

ADMIN-Systems GmbH
Maybachstr. 109a
50670 Köln

(im Folgenden „Anbieter“ oder „wir“) und unseren Kunden (im Folgenden „Kunde“ oder „Sie“) geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der vorliegenden Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Anbieter und Kunden. Abweichenden Bedingungen und Vertragsangeboten des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der Lieferung und Leistung nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Gegenstand der Lieferung oder Leistung sind die von uns angebotenen und vom Kunden erworbenen Waren und/oder Leistungen. Zubehör oder sonstige Beigaben sind vorbehaltlich einer ausdrücklichen Erwähnung im Angebot nicht Bestandteil des Lieferumfangs.

2. Bestellungen des Kunden sind ein bindendes Angebot des Kunden im Sinne des BGB. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von 2 Wochen entweder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der Zustellung der bestellten Ware innerhalb dieser Frist annehmen.

3. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn wir ohne eigenes Verschulden nicht zur Lieferung der Ware in der Lage sein sollten, weil unser Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt. In einem solchen Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden erstatten wir unverzüglich zurück.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

Von uns erworbene Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag in unserem Eigentum. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit gilt dies auch darüber hinaus bis zum Ausgleich aller Forderungen, die uns im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen. Erfolgende oder bevorstehende Zugriffe Dritter auf Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich mitzuteilen.

§ 4 Preise und Versandkosten

Unsere Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich etwaiger Versandkosten.

§ 5 Zahlung

1. Die Zahlung des Kaufpreises ist vorbehaltlich einer anderen Abrede sofort zu leisten. Bei Zahlung auf Rechnung hat der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Werktagen ab Rechnungsstellung auf unserem Konto einzugehen.

2. Der Kunde hat für ausreichende Kontendeckung zu sorgen. Durch Unterdeckung verursachte Rücklastschriften verpflichten den Kunden zur Erstattung des dadurch entstandenen Schadens.

3. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

4. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Gefahrübergang

1. Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes laut Gesetz mit der Übergabe der Kaufsache auf den Kunden über.

2. Sofern der Kunde als Unternehmer handelt, gilt die Lieferung stets ab Lager erfolgt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.

3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (zB. Lager- und Transportkosten) zu verlangen.

§7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

1. Mängelansprüche betreffend von uns gelieferter gebrauchter B-Ware an Privatkunden verjähren nach einem halben Jahr ab Übergabe an den Kunden. Gebrauchte B-Ware, die außerhalb der Herstellergarantie ist, ist unter Kaufleuten von jeglicher Gewährleistung und Garantie ausgeschlossen. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche für von uns gelieferte Sachen 1 Jahr. Wir haften für Sachmängel im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.

2. Unsere Haftung gemäß § 10 dieser AGB, insbesondere wegen Schadensersatzansprüchen des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für übernommene Garantien, bleibt von den Einschränkungen des vorstehenden Absatzes 1 unberührt.

3. Mängelansprüche von Kaufleuten setzen voraus, dass diese ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen sind.

4. Garantien unsererseits bestehen bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurden. Herstellergarantien bleiben unberührt.

§8 Beratung und Einbau

Wir schulden vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung keine Beratung und Unterstützung bei der Zusammenstellung, Montage oder Einrichtung von Hard- und Software. Unsere Mängelhaftungspflichten bleiben davon unberührt. Bedienungs-, Wartungs- und Pflegehinweise der Hersteller sind zu beachten. Für Schäden aufgrund unsachgemäßem Einbau und/oder Betrieb oder unsachgemäßer Pflege oder Wartung haften wir nicht. Solche Schäden sind insbesondere auch kein Mangel der Kaufsache; der Kunde hat uns in diesem Fall die Kosten der Prüfung und Abwicklung einer unzutreffenden Mängelmeldung zu erstatten.

§9 Datensicherung

Der Kunde ist verpflichtet, alle Daten vor Übergabe zu sichern. Dies gilt für alle Datenträger, auch die in Geräten enthaltenen. Konnte eine Datensicherung vor Übergabe des Datenträgers nicht bzw. nicht erfolgreich durchgeführt werden, ist uns dies schriftlich mitzuteilen. Unsere Haftung für den Verlust von Daten ist ausgeschlossen, soweit die Wiederherstellung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen – insbesondere aufgrund unterlassener Datensicherung - nicht möglich ist. Wir empfehlen dringend regelmäßige Datensicherungen.

§10 Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind sowie solche, auf deren Einhaltung der Kunde als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser fahrlässig verursacht wurde.

3. Die Einschränkungen der vorstehenden Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie unsere Haftung für übernommene Garantien bleiben unberührt.

§11 Schlussbestimmungen

1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit ihrer übrigen Bestimmungen nicht, salvatorische Klausel.

Hinweis zur Datenverarbeitung
Zum Zweck der Abwicklung von Aufträgen, Anfragen und Angeboten sind wir berechtigt, die erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden Daten elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten. Wir sind berechtigt, Daten an Dritte weiterzugeben, insbesondere an Kreditinstitute und Vertragspartner, die der Auftragsabwicklung dienen. Die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen werden eingehalten.

Stand: 16.10.2015

Hinweis gemäß dem Batteriegesetz
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus müssen wir als Händler gemäß Batteriegesetz diejenigen, die Batterien oder Produkte mit eingebauten Batterien nutzen und in der an sie gelieferten Form nicht mehr weiterveräußern (Endnutzer) auf Folgendes hinweisen:

Sie sind gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien oder Akkus zurückzugeben. Die Rückgabe kann bei den öffentlichen Sammelstellen der Gemeinde oder überall dort, wo sie verkauft werden, erfolgen. Die Entsorgung von Batterien und Akkus im Hausmüll ist untersagt.

Wir sind verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkus kostenfrei zur Entsorgung zurückzunehmen, wobei sich unsere Rücknahmeverpflichtung auf Altbatterien der Art beschränkt, die wir als Neubatterien in unserem Sortiment führen oder geführt haben. Altbatterien vorgenannter Art können Sie daher ausreichend frankiert an uns (Adresse siehe Anbieterkennzeichnung) zurücksenden.

Entsorgungspflichtige Batterien sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet:

Bei Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, befindet sich unter dem Mülltonnen-Symbol die chemische Bezeichnung des jeweils eingesetzten Schadstoffes – dabei steht "Cd" für Cadmium, "Pb" steht für Blei, und "Hg" für Quecksilber.